Das Leben für Christen im Irak wird immer gefährlicher. Jüngsten Berichten zufolge durchstreifen Extremisten die Stadt Mosul und richten Menschen, deren Ausweis den Eintrag „Christ" enthält, auf der Stelle durch einen Kopfschuss hin. „Für solche extremen Notfälle brauchen wir - zusätzliche zu unserem bestehenden Asyl-Programm - ein Resettlement-Programm, mit dem wir besonders Schutzbedürftige schnell und unkompliziert aus ihrem Land in befreien können, um ihnen ein Leben in Sicherheit und Freiheit zu ermöglichen", so Christine Kamm.

 

Nach Auffassung der Grünen Politikerin sollte die Bundesdeutsche Politik wieder mehr Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen. Bei dem Resettlement-Programm handelt es sich um ein bereits in den USA, Kanada und den skandinavischen Ländern erprobtes Verfahren, das besonders schutzbedürftigen Menschen schnell und unbürokratisch hilft. Dazu gehören kranke und ältere Menschen, vergewaltigte oder von Vergewaltigung bedrohte Frauen, Kinder und natürlich die im Irak gejagten Christen. In einem festgelegten Verfahren werden besonders bedrohte Flüchtlinge vom Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen vermittelt. In dem Aufnahmeland sollen die Flüchtlinge neu angesiedelt werden und eine sichere Zukunftsperspektive erhalten.

Friedensstadt Augsburg: Signal setzen

Angesichts der schrecklichen Not, in der sich die Christen im Irak befinden, appelliert Christine Kamm an die Stadt Augsburg und den Freistaat Bayern jetzt schnell zu handeln und klar zu signalisieren: Bayern und Augsburg sind bereit, irakische Christen aufzunehmen, die sich in einer besonderen Notlage befinden.

Resettlement: Finanzierung mit EU-Geldern

Auf politischer und finanzieller Ebene ließe sich das Resettlement-Programm mit Hilfe von EU-Fördergeldern realisieren. Nachdem im Mai 2007 das europäischeParlament und der europäische Rat beschlossen haben, die Aufnahme von Flüchtlingen zu einer Priorität der europäischen Asylpolitik zu erklären, besteht nunmehr die Möglichkeit, im Rahmen des europäischen Flüchtlingsfonds Fördergelder zu beantragen. Zudem werden durch die sinkende Anzahl von Asylbewerbern weitere finanzielle Mittel frei, die im Rahmen eines Resettlement-Programms der Flüchtlingshilfe zugute kommen können. Christine Kamm bittet die Innenminister der Bundesländer, politischen Willen zu zeigen und einem Resettlement-Programm auch in Deutschland zuzustimmen.