Veranstaltung des Augsburger Flüchtlingsrates mit Aziz Aktas und Wolfgang Friedel vom Caritasverband Augsburg sowie Norbert Trosien vom UNHCR

Aziz Aktas und Wolfgang Friedel berichteten vom ihrem Besuch von Flüchtlingslagern in Syrien. Norbert Trosien vom UNHCR referirte über das Resettlementprogramm aus Sicht des UNHCR

Syrien: Sie leben nicht in Lagern

Aziz Aktas und Wolfgang Friedel berichteten auf der Veranstaltung des Augsburger Flüchtlingsrats am 10. Juli 2008 von irakischen Flüchtlingen in Damaskus (Syrien);  Von den sechs Millionen Menschen im Umkreis von Damaskus sind 20% Flüchtlinge, überwiegend aus dem Irak. Sie leben nicht in Lagern: „Die ersten Flüchtlinge, die vor zwei, drei Jahren nach Damaskus gekommen sind, sind in normalen Wohnblocks untergebracht. Und bezahlen bezahlbare Mieten. Diejenigen, die in den letzten vier, fünf Monaten kamen, haben es wesentlich schlechter erwischt. Sie sind meistens in Neubauten, die fertig sind und in Kellern, zu sehr horrenden Mietpreisen. Das ist ein großes Problem für die Leute wegen des Arbeitsverbots, das an sich verständlich ist in Syrien, nachdem dort die Arbeitslosigkeit offiziell 10% beträgt, aber inoffiziell über 30% liegt. Das heißt, die vielen neuen Leute zusätzlich sind für den kleinen Staat Syrien ein großes Problem. […] Es hat in diesem Jahr noch nicht geregnet, es wird keine Ernte geben in Syrien und damit werden die Preise für Weizen und die Grundnahrungsmittel enorm steigen, was wiederum die Flüchtlinge am meisten trifft. Es besteht ein Verbot, Hilfsgüter und Lebensmittel einzuführen aus Nachbarstaaten. […] Der syrische Staat kontrolliert die gesamten Lebensmittel im Land. […] Wir haben drei Familien besucht, die dort gewohnt haben so ungefähr eineinhalb Jahre. Für vielleicht 30 m² Wohnraum sind 200 $ fällig im Monat, also eine Riesenmenge Geld. Das kann natürlich nur bezahlt werden, wenn Verwandte im Ausland das Geld schicken. Die Ersparnisse sind aufgebraucht […] Damaskus ist im Sommer sehr heiß, aber im Winter auch sehr kalt. Es gibt dort Schnee bei 500 m Meereshöhe. Der Winter wird sicherlich sehr hart für die Leute dort. […] Jeder will weg aus Syrien, irgendwo hin, es spielt keine Rolle wo, nur weg. Wenn man sie fragt, was sie erwarten: sie erwarten die Arbeitsmöglichkeit und sie erwarten, wo anders wieder Fuß zu fassen. […] Man müßte neue Viertel bauen für die Leute, die dort auf längere Zeit bleiben sollen. Sie im Keller oder auf dem Bau zu lassen, funktioniert auf Dauer nicht. Andererseits will man keine Ghettos schaffen – das ist eine sehr schwierige Situation. Das syrische Gesundheitssystem ist grundsätzlich für alle offen. Das Problem ist, ein Arzt kommt nie zu einem, man muss immer zu einem gehen. Wenn man hingeht, ist eine lange Schlange und das ärztliche Personal redet oft sehr wenig mit den Patienten. Man bekommt im Regelfall eine Tüte mit Medikamenten, die man nehmen soll, ohne Anweisung, wie man sie nimmt. […] Die Medikamente sind meist in Syrien produziert und man bekommt sehr viel, haben wir gesehen […]“

„Keiner hat gefragt, wie es den Leuten geht“

Zum Schicksal der Frau auf dem Bild sagte Wolfgang Friedel auf der Veranstaltung des Augsburger Flüchtlingsrats: „Sie hat in der Armee gearbeitet als Putzfrau, auf dem Nachhauseweg wurde sie von Milizen angegriffen und hat einen Durchschuss erlitten. […] Seitdem ist sie querschnittsgelähmt. Es ist vor dreieinhalb Jahren passiert, die Geschichte. Sie hat sieben oder acht Operationen in US-Hospitälern gehabt in Baghdad, aber man konnte ihr dort nicht weiterhelfen. Man hat sie als gesund nach Hause geschickt. Jetzt ist sie ein Pflegefall, hat eine Menge Liegespuren bereits und Inkubitusgeschichten wie im Altenheim manchmal wenn sie schlecht gepflegt sind, die Leute bei uns. Man sieht ein paar so Stellen am Fuss. Ihr Bruder ist in Düsseldorf als Asylbewerber, hat sie uns gesagt, aber sie hat nichts mehr gehört von ihm seit acht Jahren. Die Mutter pflegt sie in einem Block. Der Rollstuhl ist zusammengebrochen. Den haben sie uns gezeigt, wie der beieinander ist. Die Ärzte sagen, es gibt nur noch Behandlung außerhalb von Nahost für die Frau. Nachdem sie noch ein Gefühl in den Zehen hat, hofft sie immer noch, die Querschnittslähmung zu überwinden. Aber halt durch eine weitere Operation, irgendwas, was am Rückrat passieren muss. Ob ihr jemals geholfen werden kann, werden wir sehen. Wir haben es übers Rote Kreuz hier in Augsburg an das Klinikum weitergeleitet. Falls der Fall medizinisch interessant sein sollte und es gäbe eine kostenlose Behandlung, würde man für den Transport sorgen, dass die Frau hierherkommt mit ihrer Mutter. Aber ob das glückt, wissen wir nicht. Es kommt darauf an, ob das Klinikum so was gratis macht oder nicht. Es wird nur dann gemacht im Klinikum, wenn Schussverletzungen von hohem medizinischem Interesse sind. [empörtes, verständnisloses Gemurmel im Publikum] Es geht darum, dass sie was lernen. Das sind Dinge, die es bei uns nicht gibt, solche Verletzungsarten durch den Krieg. Da interessieren sich die Chirurgen dafür. Es geht um Studenten. Dass der Mensch auch einen Vorteil hat, wenn es im wieder gut geht, ist nicht der Punkt. Ich will es immer deutlich sagen, auch bei den ganzen politischen Diskussionen, die ich erwähnt habe: Keiner hat gefragt, wie es den Leuten geht! Da überlegt die Politik, wieviel, und überhaupt, und Kriterien. Aber die Not, die die Leute erleiden, dort wo sie sind, interssiert nicht. Auch die Auswahl, die Pässe und alle möglichen Dinge – ist ja dermaßen kompliziert […] Na gut, die Frau ist sicherlich immer noch dort, weil bewegen kann sie sich nicht, wenn sie nicht heruntergetragen wird von vier Leuten oder so. Es ist im zweiten oder dritten Stock in dem Block, also es ist recht kompliziert, überhaupt rauszukommen.

Resettlement aus Sicht des UNHCR

Eine wachsende Zahl von Staaten beteiligt sich, nur nicht die BRD Norbert Trosien vom UNHCR sagte auf der Veranstaltung des Füchtlingsrats in Augsburg: „Es gibt eben weltweit eine wachsenden Zahl von Staaten, die sich an solchen Aufnahmeprogrammen beteiligen und damit kann ich eigentlich nahtlos überleiten zur Situation in der Bundesrepublik Deutschland. Denn hier existiert eben zu unserem Bedauern leider noch kein solches Programm, was eine systematische Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen eines Resettelement- Programms ermöglichen würde. Es ist nun so, dass in der Vergangenheit die Bundesrepublik Deutschland immer wieder ad hoc Personen in Not aufgenommen hat. Diese Aufnahmeoperationen haben sich aber einerseits sozusagen nicht in allen Fällen an diesen UNHCR-Kriterien orientiert. UNHCR ist mit Ausnahme der Auswahl kosovarischer Flüchtlinge, die aus Mazedonien aufgenommen worden sind, in das Auswahlverfahren nicht eingebunden gewesen. So dass wir es im Grunde genommen dort im wesentlichen mit einer andern Klientel von Personen zu tun haben, die da aufgenommen worden sind. Und ein zweites Problem, wo wir als UNHCR eben Bedenken haben oder uns zumindest Verbesserungen wünschen, betrifft natürlich den Punkt, dass diese ad-hoc-Aufnahmen leider überhaupt keine Planung ermöglichen. Wenn wir davon ausgehen, Irak ist halt nur eine Beispiel-Situation für eine Flüchtlingskrise, in der Resettlement zumindest eine valide Option ist. Viel häufiger vor der Irak-Situation ist Resettlement auch als Instrument gerade in langanhaltenden Flüchtlingssituationen eingesetzt worden. Als Beispiele die Situation der Flüchtlinge in Afrika, beispielsweise auch buthanesische Flüchtlinge in Myanmar und Thailand; oder Nepal hat auch eine relativ große Flüchtlingscomunity, wo im Grunde genommen seit Jahrzehnten eine Lagersituation besteht, aus der keine Lösung in Sicht ist. Um eben solche Flüchtlingssituationen zu adressieren, benötigt UNHCR, benötigt der internationale Flüchtlingsschutz verlässliche Quoten, um entsprechend planen zu können und solche Leute dann auch kontinuierlich übermitteln zu können. Aus diesem Grunde haben wir uns eigentlich bereits seit Jahren eingesetzt für die Einrichtung eines Resettlement-Programms in der Bundesrepublik Deutschland. Es gab immer wieder Höhen und Tiefen bei diesen Bemühungen. Also im Jahre 2002 gab es eine Koalitionszusage der damaligen rotgrünen Regierungskoalition, 500 Aufnahmeplätze zur Verfügung zu stellen. Dann ist allerdings im Verlaufe der Diskussion um das Zuwanderungsgesetz diese Idee wieder in den Hintergrund gerückt, ist dann auch später nach dem Regierungswechsel nicht mehr aufgenommen worden. Jetzt allerdings haben wir die Erfahrung gemacht, das die weiter sinkende Zahl von spontan einreisenden Asylbewerbern auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch die Diskussion um die sehr prekäre Situation irakischer Flüchtlinge in den Nachbarländern durchaus wieder Raum geschaffen haben, die Einrichtung eines Resettlement-Konzeptes wieder offener zu diskutieren. Es ist jetzt so, dass wir im Mai 2007 ein Expertengespräch hatten, an dem Vertreter des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums Justiz, des Bundesamtes [für Migration und Flüchtlinge; Red.], der Kirchen und verschiedener anderer Behörden teilgenommen haben, wo wir diese Vorhaben nochmal auf die Tagesordnung gebracht haben. Und während wir dort in erster Linie nur Ablehnung geerntet haben, hat sich inzwischen in den letzten zwölf Monaten oder 14 Monaten halt doch Erhebliches getan. Es ist eben so, dass inzwischen aus dem Bundesministerium des Inneren durchaus deutliche Signale zu vernehmen sind, dass man um Resettlement als einen zusätzlichen Aufnahmeweg für Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland möglicherweise auf lange Sicht nicht mehr herumkommt. Also so wurde wenigsten von Herrn Heitmeier letztens Mitte Juni auf dem Symposion argumentiert. Es gibt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge inzwischen eine Abteilung, zwei, drei Personen umfassend, die sich selber mit der Ausarbeitung eines Konzepts beschäftigen, was dann die Details des Auswahlverfahrens regeln soll. Und wir haben in der Zwischenzeit, um diesen Prozess voranzubringen, ein umfassendes Konzeptpapier zur Einrichtung eines Resettelement-Programms in Deutschland erarbeitet.“

Peter Feiniger

Forum Friedliches und Solidarisches Augsburg